Green Deal vor der Europawahl – Update zu den wichtigsten Umweltgesetzen

Unser ThemA 6/2024, 16.02.2024

Bevor die EU-Bürgerinnen und -Bürger im Juni an die Urnen gerufen werden, versucht das aktuelle Europäische Parlament, noch möglichst viele Gesetze auf den Weg zu bringen. Das gilt auch für die Green-Deal-Vorhaben, von denen zahlreiche noch im Prozess festhängen. Hier geben wir einen Überblick über den Status quo der einzelnen Gesetze.

Mehr zum Thema lesen Sie ausführlich mit einem Klick auf das Fenster "read more" rechts. Auch auf unserem Twitter-Kanal finden Sie dazu fortlaufend Postings.

BWIHK IN DER PRESSE

Dem Staatsanzeiger Baden-Württemberg sagte BWIHK-Präsident Christian O. Erbe (16.02.2024) zur Wettbewerbsfähigkeit des Standorts und notwendigen Verbesserungen für Unternehmen: 

Das größte Momentum, um für schnelle Impulse zu sorgen, wäre eine Unternehmensteuerreform, sagt BWIHK-Präsident Erbe. „Deutschland ist ein Höchststeuerland, das macht unseren Betrieben massiv zu schaffen. Spitzenplätze bei Steuern, Energiepreisen und Arbeitskosten führen nun einmal nicht zu einem Spitzenplatz bei der Wettbewerbsfähigkeit.“ Mit einer durchschnittlichen Steuerbelastung von 29,9 Prozent liegt Deutschland unter den Industrieländern nach Japan an der Spitze. „Um wieder wettbewerbsfähig zu sein, müssten wir auf 25 Prozent runter“, so Erbe. Ein erster Schritt dafür könne die Abschaffung des Solidaritätszuschlags sein.

BWIHK-Präsident: Unsere Warnungen finden da kein Gehör
Die Südwestunternehmen treibt auch die ausufernde Bürokratie um. Etwa das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, das deutschen Unternehmen weitere Belastungen auferlegt. „Unsere Warnungen finden da kein Gehör“, sagt Erbe. Auch die weiterhin hohen Energiekosten lasten auf den Unternehmen. „Wir brauchen hier endlich einen Strategieplan, der den Weg der Energiewende vorzeichnet.“ Den fordert Erbe von der baden-württembergischen Landesregierung. „Die Unternehmen wollen Planungssicherheit, die müssen wissen, in welche Richtung gehen wir. Kurzfristig müssen die Steuern auf Strom und Energie auf ein europäisches Mindestmaß gesenkt werden“, sagt Erbe. „Das wäre ein Hebel, den man schnell umlegen könnte.“

Mit einem Klick hier kommen Sie zum Online-Angebot von staatsanzeiger.de.

Stromstudie für Baden-Württemberg

Versorgungssituation bis zum Jahr 2040 beleuchtet

Baden-Württemberg (BW) plant bis zum Jahr 2040 klimaneutral zu sein. Ziel dieser Studie war eine Analyse der Versorgungssituation für den Energieträger Strom in BW bis zum Jahr 2040. Dabei wurde die potenzielle Entwicklung sowohl des Stromangebots als auch des Strombedarfs analysiert. Um den zu-künftigen Strombedarf in BW abzuschätzen, wurden drei Szenarien für die mögliche Bandbreite des Strombedarfs bis zum Jahr 2040 entwickelt.

Kurzübersicht der Ergebnisse:

• Zur Reduktion der CO2-Emissionen und zur Errei-chung der Klimaneutralität im Jahr 2040 ist eine weitgehende Elektrifizierung im Industriesektor sowie in den anderen Sektoren unumgänglich. Daher zeigt jedes der drei Szenarien einen deutlich steigenden Strombedarf im Sektor Industrie auf.
• Der Strombedarf in Baden-Württemberg steigt von 64 TWh (2021) auf 108 bis 161 TWh im Jahr 2040. Dies entspricht einer Steigerung von rund 73 % bis 156 %.
• Der Industriestrombedarf wird im Vergleich zum Strombedarf des Gewerbes bis zum Jahr 2040 stärker wachsen: Der Strombedarf für Gewerbe/Handel/Dienstleistungen (GHD) steigt um 2 % bis 41 % im Vergleich zum heutigen Strombedarf. In der Industrie liegt die Steigerung je nach Szenario bei 5 % bis 65 %.
• Dabei wird ein hoher Strombedarf vor allem in der Grundstoffchemie, der Metallindustrie und im Papiergewerbe erwartet. Prozentual wird in der Branche „Glas, Keramik und Zement“ der größte Anstieg mit 110 % (1,0 auf 2,1 TWh) erwartet.
• In den übrigen Branchen liegt der erwartete Anstieg im Basisszenario zwischen 22 % und 89 %.
• Der Anstieg sollte insgesamt niedriger ausfallen und sich am unteren Ende der Entwicklungsspanne befinden, wenn Energieeffizienzmaßnahmen im Zuge von Elektrifizierungsmaßnahmen oder Umbauten an der Energieversorgung stringent berücksichtigt werden.
• Neben den Elektrifizierungsmaßnahmen zahlreicher Prozesse, die heute mit fossilen Energieträgern betrieben werden, werden die Energieträger Biogas und Wasserstoff eine Ergänzung darstellen.
• Um den steigenden Strombedarf klimaneutral und mit verbrauchsnaher Stromerzeugung zu decken, ist der Ausbau der Erneuerbaren Energien in Baden-Württemberg unerlässlich.
• Die Analyse zeigt, dass das Land BW unter Berücksichtigung der landesspezifischen Ziele in 2040 nicht genug Strom aus Erneuerbaren Energien lokal erzeugen kann, um den steigenden Strombedarf jahresbilanziell zu decken. Jahresbilanziell bedeutet an dieser Stelle ein Vergleich der Jahresmengen.
• Das technische Potenzial hingegen ist sehr viel höher als der errechnete Strombedarf. Es impliziert aber eine vollständige Ausnutzung der verfügbaren Flächen. Das vermutlich erschließbare Potenzial liegt demnach zwischen den politischen Zielen und dem technischen Potenzial.
• Werden die Erneuerbaren Energien entsprechend der aktuellen politischen Zielsetzung ausgebaut, ergibt sich für 2040 ein bilanzieller jährlicher Saldo für Stromflüsse aus Nachbarbundesländern (Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz) oder Nachbarländern (Frankreich, Schweiz) von 63 TWh im Basisszenario, 16 TWh im Effizienzszenario und 69 TWh im Elektrifi-zierungsszenario. Weitere Kraftwerke wie Wasserstoffkraftwerke werden auch in BW zur Stromerzeugung beitragen und die bilanzielle Lücke reduzieren, allerdings nur im Umfang von ca. 10 TWh.
• Es wird daher geschätzt, dass Baden-Württemberg im Jahr 2040 Stromnettoimporteur ist. Die Realisierung von hohen Installationswerten von Solar- und Windkraftanlagen in Baden-Württemberg reduziert die Abhängigkeit und stärkt die Resilienz im Stromsystem BWs. Der Strompreis für verschiede-nen Verbraucher könnte entsprechend niedriger sein als im Falle eines hohen Strombezugs von außerhalb.
• Ein entsprechender Zubau an Erneuerbaren Energien, selbst auf Basis der aktuellen politischen Zielsetzung, ist höchst herausfordernd. Um wenigstens eine jahresbilanzielle Versorgung sicher zu stellen, müssten die politischen Zielsetzungen weiter verschärft und die Rahmenbedingungen verbessert werden.
• Um die vor-handenen Potenziale der Erneuerbaren Energien schneller und vollständiger zu heben, können verschiedene Maßnahmen von unterschiedlichen Akteuren in Baden-Württemberg angestoßen, implementiert und realisiert werden.
• Die Politik kann dazu beitragen, indem sie das Ziel der Klimaneutralität 2040 um konkrete Ausbauziele mit sinnvollen Rahmenbedingungen ergänzt, deren Erreichung jährlich überprüft wird. Pla-nungs- und Genehmigungszeiten bei Windkraftprojekten sollten weiter verringert werden. Vorrangflächen, wie sie für die Windenergie ausgewiesen werden, sollten auch für PV-Anlagen vorgesehen werden.
• Wo rechtliche Hürden für den Ausbau bestehen, sollten diese konsequent durch die Politik abgebaut werden.

Alle Ergebnis und Grafiken finden Sie in unserer kompletten Studie, die Sie mit Klick rechts ins Fenster "Stromstudie für BW" als PDF downloaden können.

Beachten Sie auch unsere Pressemeldung zu den Studienergebnissen.