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Nach dem heizungsgesetz ist vor dem heizungsgesetz: EU-Richtlinie 1:1 umsetzen

Unser ThemA 3/2024, 25.01.2024

Das neue Gebäudeenergiegesetz bringt einschneidende Veränderungen mit sich, etwa das Aus für fossil befeuerte Heizkessel bis 2045 oder die 65-Prozent-Regel für neu eingebaute Heizungsanlagen. Und nachdem man sich kürzlich in Brüssel auf eine europäische Gebäuderichtlinie geeinigt hat, sind perspektivisch weitere Vorgaben zu erwarten. 

 

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BWIHK-Präsident Erbe: Weltoffenheit und Toleranz auf festem demokratischem Fundament sind integrale Bestandteile der DNA von ‚Made in BW‘ – Fremdenfeindlichkeit und Rassismus haben dort keinen Platz!

PRESSEINFOrmation 06/2024 | Stuttgart, 24. Januar 2024

Dass die Südwestwirtschaft für eine offene Gesellschaft eintritt, steht außer Frage. Baden-Württemberg lebt vom internationalen Handel, vom wirtschaftlichen Austausch mit unterschiedlichsten Kulturen. Jeder dritte Arbeitsplatz und nahezu 50 Prozent der Umsätze sind mit dem internationalen Geschäft verbunden.

„Weltoffenheit und Toleranz auf festem demokratischem Fundament und dem Bewusstsein für die eigene Herkunft wie auch die von Mitarbeitenden und Kunden sind integrale Teile der DNA von ‚Made in Baden-Württemberg‘, unterstreicht BWIHK-Präsident Christian O. Erbe. Entsprechend bunt und vielfältig seien die Belegschaften in unseren Betrieben, wovon alle profitierten. „Wir heißen mit Blick auf den Fachkräftemangel im Land ausländische Arbeitskräfte bei uns ausdrücklich willkommen und laden sie ein, den Standort gemeinsam voranzubringen“, so Erbe.

Es sei überhaupt nicht in unserem Sinne, wenn Positionen an Boden gewännen, welche die europäische Integration, den Multilateralismus, unsere Einbindung in die westliche Sicherheitsarchitektur oder gar rechtsstaatliche Prinzipien in Frage stellten. „Unser Land muss für ausländische Investoren und Fachkräfte attraktiv bleiben. Deshalb haben Fremdenfeindlichkeit und Rassismus keinen Platz – vielmehr sind sie eine Bedrohung für den Wirtschaftsstandort an sich. Solche Haltungen lehne ich auf das Entschiedenste ab! Was wir brauchen, ist eine Willkommenskultur für den unkomplizierten, geregelten Zuzug statt schädlicher Hetze“, betont der BWIHK-Präsident.

Ökonomische Stabilität und Prosperität auf Basis unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung bilden das Fundament unseres sozialen Zusammenhaltes und unseres Gemeinwesens. „Vor diesem Hintergrund ist es umso wichtiger, dass politisch Verantwortliche auf strukturelle und akute Herausforderungen sachgerechte Antworten finden. Sei es bei der Energiewende, der überbordenden Bürokratie oder dem Fachkräftemangel. Als IHK-Organisation stehen wir bereit, die Herausforderungen mit der Politik anzugehen und gemeinsam Lösungen zu finden. Die Zeit drängt, denn der Verdruss über die aktuellen Rahmenbedingungen nimmt weiter zu“, schließt Erbe sein Statement.

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Stromstudie für Baden-Württemberg - BWIHK-Präsident Erbe: Unsere Ergebnisse zeigen kräftig steigenden Strombedarf – ohne schnelleren Ausbau von Erneuerbaren und Stromnetzen drohen der Südwestwirtschaft große Wettbewerbsnachteile

PRESSEINFOrmation 05/2024 | Stuttgart, 22. Januar 2024

„Der Ausbau der Erneuerbaren Energien in Baden-Württemberg muss schneller vorankommen, um den bis zum Jahr 2040 stark steigenden Strombedarf im Land zu decken. Auch wenn das gelingt und alle realistischen Potenziale des Erneuerbaren-Ausbaus umgesetzt werden können, bleibt ein nicht unerheblicher Strom-Importbedarf übrig. Dabei gilt: Sowohl für den Import als auch für die heimische Stromproduktion der Erneuerbaren vor Ort müssen die Stromnetze auf Übertragungs- und Verteilebene ausgebaut werden. Wir kommen zweifellos nicht umhin, auch hier aufs Tempo zu drücken“, so stellt BWIHK-Präsident Christian O. Erbe die zentralen Ergebnisse der ‚BW-Stromstudie‘ vor, welche im Auftrag des BWIHK vom Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme (ISE) in Freiburg erstellt wurde.

Die IHK-Organisation im Land hat die Stromstudie im Sommer 2023 beauftragt, um Folgen und Herausforderungen der Energiewende für Baden-Württemberg faktenbasiert bewerten zu können. „Die Studie ist ein Benchmarking der politischen Vorgaben, denn das Land hat sich das besonders ehrgeizige Klimaziel gesetzt, fünf Jahre früher als der Bund klimaneutral zu werden – hängt aber zugleich beim Ausbau der Erneuerbaren Energien hinterher. Somit klaffen Wunsch und Wirklichkeit weit auseinander, uns droht eine Stromlücke. Das macht die Sicherung der Energieversorgung zu einem besonders herausfordernden Standortfaktor“, führt BWIHK-Vizepräsident Dr. Jan Stefan Roell aus, auch Präsident der im BWIHK für den Energiebereich federführenden IHK Ulm.

„Der Stromverbrauch in Baden-Württemberg belief sich im Jahr 2021 auf 64 Terawattstunden pro Jahr. Bis 2040 wird sich der Energiebedarf mit 109 bis 161 Terawattstunden, je nach zugrunde gelegtem Szenario, mehr als verdoppeln. Ein Haupttreiber hierfür ist auch die Industrie, die ihre Dekarbonisierung im Wesentlichen durch Elektrifizierung erreichen muss, um Öl und Gas zu ersetzen“, erläutert Dr. Christoph Kost. Der ISE-Wissenschaftler beziffert das maximale Stromerzeugungs-potenzial aus Erneuerbaren Energien in Baden-Württemberg auf über 300 TWh, allerdings sind derzeit rund nur 92 TWh anvisiert. Die 92 TWh stellen eine Vervierfachung der heutigen Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien dar und lassen sich nur erreichen, wenn sehr hohe Zubauraten bei Photovoltaik und Windkraft erreicht werden. „Baden-Württemberg wird daher voraussichtlich selbst bei einer Vervierfachung der heutigen Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien auf Stromimporte bis zu 67 Terawattstunden im Jahr angewiesen sein”, bilanziert Kost.

„Für die Wirtschaft in Baden-Württemberg sind die Studienergebnisse mehrfach eine schlechte Nachricht“, so BWIHK-Vizepräsident und Energiefachsprecher Roell. Er verweist darauf, dass Baden-Württemberg fernab von den nativen Zentren der Erneuerbaren-Erzeugung (EE) im Norden liegt. Süddeutschland werde in der Folge als Standort für Industrieunternehmen im Allgemeinen und energieintensive Industrie im Besonderen geschwächt. Es drohen Unternehmensabwanderungen. „Wir brauchen attraktive Rahmenbedingungen für private Investoren. Das gilt sowohl für den Ausbau der Erneuerbaren Energien als auch der Übertragungsnetze von Nord nach Süd sowie für Backup-Kraftwerke, um Schwankungen der EE auszugleichen. Ohne diese Investitionsanreize ist die Energiewende nicht zu stemmen, was wir nicht zuletzt an der Haushaltsnotlage des Bundes sehen. Auch an die europäische Wasserstoff-Infrastruktur, den sogenannten H2-Backbone, muss Baden-Württemberg angeschlossen werden“, betont Roell. 

[...] Damit der Ausbau grundsätzlich gelingen kann, müssten mehrere Voraussetzungen erfüllt sein, führt weiter Wolfgang Grenke aus, Präsident der IHK Karlsruhe, welche die Studienerstellung federführend begleitet hat: „Wir brauchen ein politisches und gesellschaftliches Klima, das den notwendigen Beitrag der Wirtschaft zur Dekarbonisierung anerkennt und unterstützt”. Denn die BW-Betriebe selbst zeigten sich aktiv und anpassungsbereit. 84 Prozent engagierten sich in Energieeffizienz-Maßnahmen, für 63 Prozent der Unternehmen ist Energieeinsparung gegenüber dem Vorjahr wichtiger geworden. „Die Zahlen belegen, dass die BW-Wirtschaft Herausforderungen von Energiewende und Klimaschutz gleichermaßen angenommen hat und mit dem eigenen Betrieb aktiv unterstützt, insbesondere die hiesigen Industriebetriebe. Weiter ist die Politik am Zug, um auf dem Feld der Regulatorik alle Hürden zu beseitigen, die den Klimaschutz-aktivitäten der Unternehmen und dem Ausbau der Erneuerbaren im Wege stehen“.

In Umfragen der IHK-Organisation hat sich die Lage und Standortattraktivität für Baden-Württembergs Wirtschaft kontinuierlich verschlechtert. Impulse aus dem Exportgeschäft fehlen nachhaltig, Auftragspolster schmelzen ab, Innovations- und Produktionsbedingungen werden immer negativer bewertet. Erbes Appell: „Die Ergebnisse der aktuellen Befragungen zeigen deutlich, dass es allerhöchste Zeit ist zu handeln. Unser Standort ist mit großen strukturellen Herausforderungen konfrontiert, für die wir schnell Lösungen finden müssen. Stattdessen sind wir in besorgnis-erregendem Maße gezwungen, uns mit lähmendem Kleinklein und überborderdender Bürokratie zu beschäftigen. Was jetzt zählt ist, bei zentralen Aufgaben wie der Energiewende die Ärmel hochzukrempeln. Eine Verlagerung von Aktivitäten ins Ausland ist für immer mehr Betriebe Thema, was nichts anderes als nachhaltigen Verlust von Wertschöpfung für BW bedeutet. Die Politik muss jetzt handeln und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen schaffen.“

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