MP Kretschmann will Sektorenziele beim Klimaschutz debattieren - BWIHK-Präsident Erbe: Anpassungen wären aus Sicht der Südwestwirtschaft zu begrüßen

PRESSEINFOrmation 30/2024 | Stuttgart, 16. April 2024

„Es ist gut, wenn das Land das eigene Klimaschutzgesetz mit den Vorgaben des Bundes abgleicht und entsprechend harmonisieren würde. Denn mit dem baden-württembergischen Klimaschutzgesetz liegt die Messlatte der Landesregierung durch die angestrebte Klimaneutralität in 2040 ohnehin bereits deutlich höher als auf Bundesebene. Es ist auch zu beachten, dass schon mehrere Studien die wirtschaftliche Erreichbarkeit analysiert und in Frage gestellt haben“, so BWIHK-Präsident Christian O. Erbe. Dies sei nicht nur bei der jüngst durch Prognos für den BWIHK erarbeiteten Studie ‚Umsetzung der Klimapfade in Baden-Württemberg‘, sondern ebenso beispielsweise in der Untersuchung ‚Sektorziele 2030 und klimaneutrales Baden-Württemberg 2040‘ (u.a. ifeu, Fraunhofer ISI, Öko-Institut) aus 2022 der Fall.

Erbe weiter: „Insgesamt muss bereits für jeden einzelnen Sektor ein äußerst hohes Ambitionsniveau festgehalten werden. Da es im Klimaschutz jedoch maßgeblich auf Geschwindigkeit ankommt, sind frühe Einsparungen wert- und sinnvoller als spätere – unabhängig in welchem Sektor diese erreicht werden. Ansonsten ist weder dem Klima noch der Wirtschaft oder der Gesellschaft geholfen. Es ist sinnvoller, vorausschauend in Vermeidung und auch in etwaige Anpassung zu investieren, als nachträglich gesamtgesellschaftliche und volkswirtschaftliche Schäden ausgleichen zu müssen.“ [...]

Es sei zudem nach wie vor unklar, wie die Operationalisierung der ressortspezifischen Maßnahmen durch das Klimaschutzgesetz in den einzelnen Sektoren aussehen solle. Ein stringenter Umsetzungspfad, der zur jeweiligen Zielerreichung führe, existiere in kaum einem Sektor. „Es müssen also dringend konkrete Dekarbonisierungspfade für die einzelnen Wirtschaftszweige aufgezeigt werden – hierzu fand bisher keine echte Einbindung der Wirtschaft statt. Gerade die Industrie wird hier gewissermaßen sich selbst überlassen, wie die ambitionierten Ziele realisiert werden sollen“, betont der BWIHK-Präsident. Klimaschutz sei in der Wirtschaft klar angekommen und gelte mittlerweile als Paradigma des Wirtschaftens. Perspektivisch beschleunige sich die Geschwindigkeit auf dem Weg der Transformation zu einer emissionsarmen Wirtschaft also.

„Gerade vor diesem Hintergrund sollten der Wirtschaft keine Flexibilitätsoptionen verbaut werden, indem bestimmte technologische Ansätze ausgeschlossen oder starre Maßnahmen zur Sektorenzielerreichung beibehalten werden. Anstelle steigender Bürokratie bedarf es vor allem einer gravierenden Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien und genehmigungsbedürftige Industrieanlagen. [...]

Weiter stelle sich die grundsätzliche Frage nach der Realisierbarkeit der Sektorenziele des Landes in den Bereichen Industrie und Verkehr. Diese gehen über die Ziele des Bundes hinaus, gleichzeitig sind hier aber die tatsächlichen Möglichkeiten zur Einflussnahme seitens der Landesregierung äußert begrenzt. Selbiges gilt für die nach wie vor ungeklärte Diskrepanz zwischen dem Neutralitätsziel des Landes bis 2040 und des Bundes bis 2045. „Hier sollte das Land auf Anreizwirkungen und widerspruchsfreie Regelungen setzen, da sonst Fehlinvestitionen drohen und die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts in Gefahr ist“, schließt der BWIHK-Präsident.

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Mädchen-Zukunftstag – auch 2024 braucht es (noch) einen Girls'Day

Unser ThemA 14/2024, 12.04.2024

Am 25. April bietet erneut der Girls'Day Schülerinnen ab der 5. Klasse Gelegenheit, "Mädchen-untypische" Berufsbilder kennenzulernen. Weil dazu leider auch immer noch das Profil der Unternehmerin zählt, laden Dutzende IHKs bundesweit zum "IHK-Girls'Day" ein. Er soll den Teilnehmerinnen Lust auf einen Chefinnen-Sessel machen.
 

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Bürokratieentlastungsgesetz: Unternehmen warten auf den großen Wurf – BWIHK-Vize Paal fordert echte Entlastung

PRESSEINFOrmation 28/2024 | Stuttgart, 11. April 2024

„Die Bürokratie hat für die Unternehmen im Land ein Ausmaß angenommen, das längst nicht mehr zu schultern ist und das ihr Wirtschaften massiv beeinträchtigt. Die Betriebe erwarten jetzt den großen Wurf und keine kleinen Einzelschritte mehr“, sagt BWIHK-Vizepräsident Claus Paal, der auch Präsident der IHK Region Stuttgart ist (BW-Federführer für Recht und Steuern). Das Bürokratieentlastungsgesetz, das heute im Wirtschaftsausschuss des Bundesrates beraten werde, sei ein Schritt in die richtige Richtung, gehe aber längst nicht weit genug.

Nach Schätzungen des nationalen Normenkontrollrats liege die jährliche Belastung der Wirtschaft durch Bürokratie bei rund 65 Milliarden Euro. „Die Unternehmen können nicht mehr, die ständig wachsenden Dokumentationspflichten sind zu einem innovations- und wachstumshemmenden Standortfaktor geworden. Wir brauchen dringend eine deutlich spürbare Entlastung und eine deutliche Beschleunigung von Verwaltungsverfahren“, fordert Paal. 

Gut sei, dass im Vergleich zum ersten Entwurf des BEG IV die Entlastung von geschätzt mehr als 650 Millionen Euro noch einmal auf knapp 950 Millionen Euro erhöht wurde. Es bestehe aber noch erheblicher Nachbesserungsbedarf. So müssten beispielsweise Statistikpflichten der Unternehmen noch konsequenter auf digitale und automatisierte Meldung ausgerichtet werden. Auch die Pflicht zu Schriftformen müsste deutlich eingeschränkt und elektronische Formen bevorzugt werden.

Nachgebessert werden müsse auch bei handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen. Solche Fristen von Buchungsbelegen im Handels-, Steuer- und Strafrecht sollten einheitlich auf fünf Jahre gekürzt würden. „Den Unternehmern fehlt für Teillösungen mittlerweile jedes Verständnis. Wenn es die Politik ernst meint mit dem lange versprochenen Bürokratieabbau, dann wollen wir jetzt auch echte Lösungen und keine halbherzigen Beschwichtigungsversuche sehen.“

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